Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für Verbraucher von Creation of Life
1. Teil
Geltungsbereich und anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
Sabine Frank
Creation of Life
Grünwalder Str.151d
81547 MÜnchen
www.creation-of-life.de
info@creation-of-life.de
Die Rechtsgeschäfte können persönlich, postalisch, per Messenger, per E-Mail, im Erstgespräch oder über die Webseite zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
(4) In Einzelfällen verwende ich neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts.
(2) Für den Fall, dass du Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmer, Kunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
1.3 Vertragsschluss
1.3.1 Mit Digistore24
Sofern Sie meine Dienste in Anspruch nehmen möchten, können Sie eine Buchung über meinen Partner Digistore24 vornehmen. Dieser ist somit auch Ihr Vertragspartner. Für die Buchung haben Sie auf die gewünschte Leistung zu klicken und werden anschließend zu Digistore24 weitergeleitet. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß Digistore24 dann wie folgt (einsehbar unter https://www.digistore24.com/page/terms):
„Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages von Digistore24 an den Käufer dar. Um Produkte im Onlineshop von Digistore24 zu kaufen, kann der Käufer die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB, sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Käufer von Digistore24 eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des vom Käufer an Digistore24 übersandten Angebotes dar.
Digistore24 speichert den Vertragstext der Bestellung und der Käufer kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an mich ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Ich sende dem Käufer außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Käufer jederzeit unter https://www.digistore24.com/page/privacy abrufen.
Die Annahme durch Digistore24 erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Käufer per E-Mail bis spätestens zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktags, oder durch Zusendung der vertragsgegenständlichen Ware.
Digistore24 ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, sind Angebote von Digistore24 freibleibend und unverbindlich.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.“
1.3.2 Weiterer Ablauf
Ich werde somit nicht Vertragspartner, sondern stelle digistore.com lediglich meine Leistung zur Verfügung. Nach Vertragsschluss erhalten Sie die Zugangsdaten für meine Website und können meine Dienste nutzen.
Durch den Vertragsschluss mit digistore.com wird ein Account für meine Website für Sie eingerichtet. Sie haben daher unmittelbar nach der Freischaltung Ihres Accounts Zugriff auf meine Community, die Gruppen, Foren und alle anderen Inhalte während der Laufzeit. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen hafte ich nicht.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Ich stelle Ihnen Online-Coaching-Programme zur Verfügung, welche Sie über meinen Partner digistore.com buchen können. Diese beinhalten u.a. zahlreiche Lernvideos sowie Arbeitsblätter, ein Einzelcoaching, wöchentliche Gruppen Coaching Calls und weitere interessante Leistungen. Die Inhalte werden Ihnen während des Programms sequentiell freigeschaltet. Die genauen Inhalte entnehmen Sie der jeweiligen Programmbeschreibung.
2.2 Leistungserbringung
Ich bin berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von mir nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), habe ich nicht zu vertreten. Sie berechtigen mich dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.4 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann ich vom Vertrag zurücktreten. Ich verpflichte mich dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.5 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beginne ich mit der Leistungserbringung nach Vertragsschluss mit meines Partner digistore.com durch Freischaltung Ihres Accounts.
2.6 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
3. Ihre Verantwortlichkeit
3.1 Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich (insbesondere in unseren Foren). Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.
3.2 Freistellung
Sie halten mich von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber mir geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
3.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Ich kann nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da ich keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehme.
3.4 Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit ich die vertragliche Leistung durchführen kann. Ich bitte Sie insbesondere zu den vereinbarten Zeiten der Gruppen Coaching Calls erreichbar zu sein.
3.5 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und mich sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
3.6 Besonderer Hinweis
Ein aus der Durchführung des Vertrags resultierender Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensqualität oder einem wirtschaftlichen Erfolg ist nicht geschuldet. Ich hafte zudem nicht für die unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen meiner Leistungen oder in den bereitgestellten Unterlagen enthaltenen Empfehlungen. Sie haben sich vorab selbst darüber zu informieren, ob meine Handlungsvorschläge für Sie geeignet sind bzw. ob mit diesen weiteren Risiken einhergehen. Ich stelle Ihnen lediglich meine Produkte bzw. Leistungen zur Verfügung. Die Handhabe und Umsetzung obliegt allein Ihnen.
3.7 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge (z.B. in meinen Foren) werden ohne Vorankündigung von mir deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
zum Versenden von Spam,
zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer-Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
zum Hochladen von Programmen, die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zu meinem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren
Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalte wir ich vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
4. Urheberrecht und Nutzungsrechte
4.1 Urheberrecht
Die Inhalte sowie der Aufbau der von mir angebotenen Produkte und Leistungen und der diesbezüglichen Unterlagen und Dateien einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von mir.
4.2 Lizenzerteilung
Ich übertrage Ihnen mit Begleichung der Gebühr alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen und Dateien in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für das jeweilige Produkt bzw. Leistung erforderlich ist.
4.3 Lizenzbedingungen
Jede darüberhinausgehende Verwendung bedarf der Zustimmung meines Partners. Insbesondere dürfen die Materialien und Dateien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, konvertiert, öffentlich zugänglich gemacht, vervielfältigt oder auf Datenträgern oder anderen Medien gespeichert werden, wenn dies nicht mit meinem Partner vereinbart wurde.
4.4 Urheberbenennung
Soweit ich einen Copyright-Hinweis an meinen Unterlagen und Dateien angebracht/vermerkt haben, dürfen Sie diesen ohne meine Zustimmung nicht entfernen oder verändern.
4.5 Referenzrecht
Ich räume mir das Recht ein, Sie als Referenz zu benennen und in den angebotenen Dienstleistungen Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie unserer Website aufzuführen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.
4.6 Ergebnisse bei Beratungen
Sie dürfen die im Vertrag beschriebenen zu erbringenden Ergebnisse, Informationen sowie angefertigten Unterlagen bei einer Beratung ausschließlich für private bzw. unternehmensinterne Zwecke verwenden. Ich behalte mir alle Rechte und Ansprüche in Bezug auf Urheberrechte, Marken und sonstige mit ihnen verbundenen Schutzrechte sowie aller Methoden, Verfahren, Ideen und Konzepte, Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die bei den zu erbringenden Ergebnissen enthalten sind, vor. Sie erhalten das eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an diesen Leistungen.
4.7 Schadensersatz
Ich behalte mir das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
5. Nutzbarkeit der Dienste
5.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Ich bin bemüht, meine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Ich behalte mir daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch bin ich berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Ich übernehme zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sicher nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
5.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website bzw. meiner Dienste setzt entsprechende kompatible Geräte voraus (z.B. funktionstüchtiger Internetzugang oder Programme die die Videotelefonie zulassen). Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung unserer Dienste ermöglicht.
6. Inhaltsnutzung
Mit dem Einstellen von Inhalten in meiner Datenbank (z.B. Bewertungen, Foreneinträge, Angaben in Profilen) räumen Sie mir das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von mir oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalte ich das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss
Ich sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern hafte ich im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
7.3 Anwendung und Umsetzung
Ich hafte nicht für die unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen meiner Leistungen oder in den angefertigten Unterlagen enthaltenen Empfehlungen. Sie haben sich vorab selbst darüber zu informieren, ob meine Handlungsvorschläge für Sie geeignet sind. Die übrigen Haftungsklauseln werden hierdurch nicht berührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird mein Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.
8.3 EU-Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.